erektile Dysfunktion für den Rest des Lebens

Schermzengeld von € 50.000,00

Sachverhalt: “Der im Jahr 1984 geborene Kläger hatte im Alter von ca 21 Jahren seine erste sexuelle Beziehung, die ca zweieinhalb bis drei Jahre dauerte. Während dieser Zeit hatte er mit seiner Partnerin zumindest einmal am Tag Geschlechtsverkehr, wobei er in den ersten beiden Wochen ein Kondom verwendete. In dieser Anfangsphase hatte er mitunter Schwierigkeiten, eine volle Erektion zu erlangen oder auch zu halten. Danach verkehrte er mit seiner Partnerin ohne Kondom, worauf keine Erektionsprobleme mehr auftraten.”

Der Kläger fragte bei verschiedenen Urologen nach, daignostiziert wurden psychische Ursachen.

Nachdem die Erektionsprobleme sich nicht besserten suchte er einen weiteren Urologen auf.

Der nun dritte Arzt (der Beklagte) den er konsultierte schlug ihm eine Operation vor. Diese Operation sei ein minimaler Eingriff ohne besonderes Risiko. Das Schlimmste, was passieren könne, sei, dass der Zustand des Klägers so bleibe wie vorher.

Der beklagte Arzt klärte nicht ordnungsgemäß auf, darüber hinaus führte die Operation zu nachhaltigen schweren Erektiobnsproblemen, die einer permanenten Impotnez gleichkommen. Nach einjähriger Psychotherapie konnte der Kläger seinen Zustand zumindest akzeptieren.

Dass beim Kläger tatsächlich ein venöses Leck vorhanden und auch behandlungsbedürftige Ursache bzw Mitursache seiner präoperativen Erektionsstörungen war, ist nicht feststellbar; überwiegend wahrscheinlich war dies nicht der Fall. Die diagnostische Abklärung der erektilen Dysfunktion mit Verdacht auf ein venöses Leck mittels CT-Cavernosographie erfolgte nicht lege artis und entsprach nicht den Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften (AWMF).

Der vom Beklagten vorgenommene Eingriff war daher medizinisch nicht indiziert.

Der OGH sparch Schmerzengeld in Höhe von € 50.000,00 zu. Der Kläger habe zwar eine geringere körperliche Beeinträchtigung er sei aber gänzlich aus seinem bisherigen Sexualleben heruasgerissen worden.

OGH 22.4.2021 3 Ob 9/21a

Eine medizinische Behandlung, die mit der Verletzung der körperlichen Integrität verbunden ist oder zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung etwa durch Nebenwirkungen führt, ist eine Körperverletzung und prima vista rechtswidrig, außer es liegt eine wirksame Einwilligung des Patienten vor, was dann nicht der Fall ist, wenn die Behandlung nicht lege artis durchgeführt wird.

Voraussetzung für eine sachgerechte Behandlung ist die diagnostische Abklärung der Beschwerden durch Erhebung der erforderlichen Befunde und deren fachgerechte Auswertung, mit anderen Worten eine den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Diagnose. Ärzte haften, wenn die Heilbehandlung nicht lege artis, also nach den anerkannten Regeln der Medizin durchführt wird (statt vieler Karner in KBB6 § 1299 Rz 6 mwN).

Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen.

Das Schmerzengeld soll die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entzogenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen.

Körperliche und seelische Schmerzen sind dabei gemeinsam zu bewerten.

Die Bemessung der Höhe des Schmerzengeldes obilegt dem Gericht, das meist ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen in Auftrag gibt.