Allgemein

Ob eine Klausel in einem MIetvertrag wirksam oder nichtig ist, hängt davon ab, ob sie individuell vereinbart bzw. ausgehandelt wurde. Oft werden Formularmietverträge verwendet, bei welchen die einzelnen Klauseln nicht besprochen werden. Im Jahr 2010 hat der OGH in einer umfassenden Entscheidung zu Mietvertragsklauseln (2 Ob 73/10i) ausgesprochen, dass ein generelles Haustierverbot nichtig ist, sofern […]

Gutscheine sind ein oft gewähltes Geschenk. Meist wird eine Dauer der Gültigkeit vom Unternehmer festgelegt. Wird keine Dauer der Gültigkeit festgelegt, so kann ein Gutschein 30 Jahre lang eingelöst werden. Eine Fristverkürzung ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartner individuell vereinbart wurden (Unternehmer – Unternehmer beispielsweise). Konsumenten gelten geegnüber Unternehmern […]

Auch während des Lockdowns ist es Ihnen erlaubt, Rechtsberatung in der Kanzlei in Anspruch zu nehmen. Aus derzeitiger Sicht obliegt es den Gerichten, Verhandlungen abzuberaumen. Dies wurde bis dato erst bei einzelnen Gerichten verfügt. Wir stehen Ihnen uneingeschränkt auch weiterhin für ihre rechtlichen Fragen und Probleme zur Verfügung! Wir ersuchen Sie lediglich für den Fall, […]

erektile Dysfunktion für den Rest des Lebens Schermzengeld von € 50.000,00 Sachverhalt: “Der im Jahr 1984 geborene Kläger hatte im Alter von ca 21 Jahren seine erste sexuelle Beziehung, die ca zweieinhalb bis drei Jahre dauerte. Während dieser Zeit hatte er mit seiner Partnerin zumindest einmal am Tag Geschlechtsverkehr, wobei er in den ersten beiden Wochen ein Kondom […]

Patienten müssen nach diesem Gesetz klar und verständlich im Vorfeld mündlich und schriftlich aufgeklärt werden. Nach der Aufklärung (der Patient darf nicht verzichten) muss eine Wartefrist von zumindest 14 Tagen vor dem Eingriff abgewartet werden. Wartefrist bei 16- bis 18- Jährigen: 4 WochenMinderjährige benötigen, neben der Einwilligung der Erziehungsberechtigten eine Bestätigung eines klinischen Psychologen bzw […]

Der Aufteilung unterliegen nur jene Vermögenswerte, die zwischen Eheschließung und Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen wurden. Diese Vermögenswerte müssen bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft darüber hinaus auch noch vorhanden sein. Ein Unternehmen, das einer der Ehegatten betreibt und “Sachen”, die zu einem Unternehmen gehören unterliegen nicht der Aufteilung. AUSNAHME von diesem Grundsatz: Unternehmensanteile die nur […]

Der Mieter ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Bestandrechte eigenmächtig auszudehnen. Er kann daher Veränderungen des Umfangs des Mietgegenstandes nicht einseitig herbeiführen. Ein Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen – eine Erweiterung ist davon nicht umfasst. Für die Anwendung des § 9 MRG ist es auch nicht […]

Wird ein Bestandsobjekt (Miete/Pacht) wegen außerordentlicher Zufälle (Feuer, Krieg, Seuche, Überschwemmung etc) unbrauchbar muss der Bestandgeber das Bestandsobjekt nicht wieder herstellen, der Mieter oder Pächter muss aber auch keinen Bestandszins entrichten. Ist das Bestandsobjekt zum Teil zu gebrauchen so ist ein verhältnismäßiger Bestandszins zu erlassen (§ 1105 ABGB). Das Landesgericht für ZRS hat sich ausführlich […]

Am 1.1.2021 trat das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden grundlegende Regeln zum Persönlichkeitsrecht und ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren gegen Hasspostings eingeführt. Mit diesem Gesetz wurden Gesetzesstellen im ABGB, der ZPO, im StGB und der StPO ab-geändert und modifiziert und auch neu geschaffen, sodass eine Rechtsdurchsetzung etwa bei Hasspostings einfacher möglich ist. § 17a […]