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zur Verstärkung unseres Teams eine/n Kanzleiassistent/in – Rechtsanwaltskanzlei für den Kanzleisitz in Krems an der Donau EDV Kenntnisse und gute Rechtschreibkenntnisse sind Voraussetzung, ebenso wie entsprechende Deutschkenntnisse in Wort und Schrift. Berufserfahrung von Vorteil. Wir bieten Ihnen: – ein angenehmes Betriebsklima – eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit  – leistungsgerechte Entlohnug Ihre Aufgaben sind vor allem:– Verfassen […]

Am 1.1.2021 trat das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden grundlegende Regeln zum Persönlichkeitsrecht und ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren gegen Hasspostings eingeführt. Mit diesem Gesetz wurden Gesetzesstellen im ABGB, der ZPO, im StGB und der StPO ab-geändert und modifiziert und auch neu geschaffen, sodass eine Rechtsdurchsetzung etwa bei Hasspostings einfacher möglich ist. § 17a […]

Grundsätzlich vermindern gesetzliche Vermächtnisse, wie das Pflegevermächtnis und das Vorausvermächtnis die Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche nicht. Das Pflegevermächtnis ist als gesetzliches Vorausvermächtnis konzipiert, das, sofern nichts anderes verfügt worden ist, in den Erbteil nicht einzurechnen ist und neben dem Pflichtteil gebührt. Da bisher in der Rechtsprechung schon das gesetzliche Vorausvermächtnis nicht als pflichtteilsmindernd behandelt wurde, wird […]

Der Ehestörer haftet für jene Detektivkosten, die zum Erlangen von Beweisen aufgelaufen sowie notwendig und zweckmäßig sind. Der vertragliche Schadenersatzanspruch findet seine Grenze dort, wo die Überwachung offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig ist. Die GPS-Ortung und verdeckte Videoüberwachung durch einen Detektiv sind gesetzwidrig und verstoßen gegen § 51 und/oder § 52 DSG. […]

Die Klägerin und der Erstbeklagte nahmen als Bootsmannschaft an einem Segeltörn auf einer vom Zweitbeklagten gecharterten Yacht teil. Der Unfall ereignete sich als die Yacht nach einer Wettfahrt das Startgebiet für eine weitere Wettfahrt ansteuerte. Der Zweitbeklagte war hat die Funktion als Wachführer und Rudergänger an den Erstbeklagten übergeben. Die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt […]

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt NICHT in Betracht, wenn der Eigenbedarf des Vermieters zwar besteht, dieser Bedarf aber bei zumutbarer Sorgfalt hätte verhindert werden können. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OGH zu Grunde: Der Vermieter kündigte den Mietvertrag wegen dringenden Eigenbedarfs, nämlich zur Deckung des Wohnbedarfs seines studierenden Sohnes. Dieser hatte zuvor in einer […]

OGH 27.11.20, 2 Ob 227/19z Wenn der Erblasser vor seinem Tod Vermögen verschenkt, ist der Wert der Verlassenschaft verringert. Pflichtteilsberechtigte können vom Beschenkten unter gewissen Voraussetzungen eine Ergänzung des Pflichtteils fordern. Der Wert der Schenkung wird den Aktiva in der Verlassenschaft hinzugerechnet und auf dieser Basis der Pflichtteilsanspruch neu berechnet. Die Differenz ist der Ergänzungsanspruch […]

Bei einer Schenkung auf den Todesfall reicht es für die Eintragung im Grundbuch aus, dass der Schenkungsvertrag und die Einantwortungsurkunde vorliegen. Es muss nicht gesondert eine Amtsbestätigung vorliegen Wenn der Schenkungsvertrag ohne Widerrufsmöglichkeit und in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen wird, so gilt er auch nach dem Tod des Erblassers als Vertrag und nicht als Vermächtnis. […]

Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen gedeckt sind und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden. Das Anbringen einer Dashcam mit Speichermöglichkeit als Beweismöglichekti bei Verkehrsunfällen ist nach Ansicht des VwGH nicht das gelindest mögliche Mittel und unverhältnismäßig, […]