Hass im Netz ist ein wachsendes Problem, das zu einer Gesetzesreform geführt hat. Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen, wie zivilrechtliche Ansprüche, medien- und strafrechtliche Verfahren sowie datenschutzrechtliche Beschwerden.
Die gefährliche Drohung bezieht sich auf einschüchterndes Verhalten und Angstverbreitung beim Opfer. Auch Cybermobbing, als fortwährende Belästigung, wird strafrechtlich verfolgt. Üble Nachrede und Verleumdung betreffen die Herabsetzung einer Person in der öffentlichen Meinung. Während Üble Nachrede ein Privatanklagedelikt ist, können bei Verleumdung beschreibende Merkmale ausreichen, um die betroffene Person zu identifizieren.
Wenn Eltern über Obsorge und Kontaktrecht streiten, kann ein Gerichtsverfahren erforderlich sein. Das Gericht entscheidet über die Obsorge und das Ausmaß der Kontakte, wenn keine Einigung erzielt wird. Der Kinder- und Jugendhilfeträger und die Familiengerichtshilfe spielen dabei eine wichtige Rolle und werden vom Gericht zur Überprüfung beauftragt. Es ist nicht erlaubt, Aufnahmen ohne Zustimmung anzufertigen, aber falls dies dennoch geschieht, können Transkripte als straffreier Beweis vorgelegt werden. Die Gerichte müssen diese Beweise würdigen. Wenn niemand die Transkripte liest, ist es wichtig, hartnäckig zu bleiben.
In einer seit 13 Jahren andauernden Beziehung, die seit 2019 in einer Ehe mündete, kam es zu einem Bruch, als die Antragstellerin im Juli 2022 die Trennung ankündigte. Daraufhin fühlte sie sich verfolgt und beobachtet, da der Antragsgegner Informationen über ihr Leben hatte, die er eigentlich nicht wissen sollte. In einer besorgniserregenden Entwicklung entdeckte die Antragstellerin im September 2022 eine versteckte Kamera in ihrem Wohnhaus, Fotoausdrucke ihrer Smartphone-Dateien und Überwachungsequipment. Die Polizei verhängte daraufhin ein Betretungs- und Annäherungsverbot gegen den Antragsgegner. Er argumentierte, dass er diese Überwachungsmaßnahmen nutzte, um Beweise für ein vermeintliches außereheliches Verhältnis der Antragstellerin zu sammeln, die er in einem Scheidungsverfahren verwenden wollte.
In dieser Episode des Podcasts “Recht verständlich – Antworten auf Fragen des täglichen Lebens” wird ein Fall diskutiert, bei dem eine Frau ein Testament errichten möchte. Es wird darauf hingewiesen, dass es in Österreich gesetzliche Pflichtteile gibt, die auch durch ein Testament nicht umgangen werden können, und es werden Empfehlungen zur Gestaltung des Testaments gegeben. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass die meisten Informationen von ChatGPT falsch sind und dass ein Rechtsanwalt konsultiert werden sollte, um die individuelle Situation des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Die Verschwiegenheitspflicht ist für österreichische Rechtsanwälte von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen ihrer Mandanten zu gewinnen und zu schützen. Sie ist in der Rechtsanwaltsordnung festgelegt und erstreckt sich auf alle vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Mandatsführung bekannt werden. Die Einhaltung dieser Pflicht ist entscheidend für die Integrität des Rechtsberatungsprozesses und eine effektive Rechtsvertretung.
Im Urteil des OGH wird betont, dass die Aufteilung von Unternehmensbeteiligungen im Falle einer Scheidung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine Unternehmensbeteiligung gilt in der Regel als Wertanlage, wenn sie keine Mitwirkung an der Unternehmensführung oder keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen mit sich bringt. Die bloße rechtliche Möglichkeit eines solchen Einflusses reicht aus, um die Qualifikation als Wertanlage zu verhindern. Eine konkrete Entscheidung wurde in einem Fall getroffen, bei dem die Antragsgegnerin nicht nur Gesellschafterin, sondern auch Mit-Geschäftsführerin der GmbH war, auch wenn sie ihre Befugnisse und Funktion faktisch nicht ausgeübt hat.
In Österreich gibt es zwei Arten von Scheidungen: die einvernehmliche Scheidung und die strittige Scheidung. Die entsprechenden Gesetzesstellen für diese Arten von Scheidungen sind: Einvernehmliche Scheidung: Eine einvernehmliche Scheidung ist möglich, wenn beide Ehepartner sich über alle Scheidungsfolgen, wie etwa Unterhalt, Aufteilung des Vermögens und Obsorge für gemeinsame Kinder, einig sind. Strittige Scheidung: Eine strittige […]
Ab 1.1.2023 werden die Regelbedarfssätze für den Zeitraum eines Jahres festgelegt. Davor galten die Sätze immer für den Zeitraum 1.7. bis 30.6. des Folgejahres. Im Jahr 2022 gabe es daher keine Änderung im Sommer: Alter/Zeitraum 2022 2023 ab Geburt 290 € 320 € ab 6. Geburtstag 370 € 410 € ab 10. Geburtstag 450 € 500 € ab 15. Geburtstag 570 € […]
Ob eine Klausel in einem MIetvertrag wirksam oder nichtig ist, hängt davon ab, ob sie individuell vereinbart bzw. ausgehandelt wurde. Oft werden Formularmietverträge verwendet, bei welchen die einzelnen Klauseln nicht besprochen werden. Im Jahr 2010 hat der OGH in einer umfassenden Entscheidung zu Mietvertragsklauseln (2 Ob 73/10i) ausgesprochen, dass ein generelles Haustierverbot nichtig ist, sofern […]
Auch im neuen Jahr stehen wir Ihnen wie gewohnt für alle Ihre rechtlichen Fragen und Probleme zur Verfügung. Termine können sowohl am Standort Krems als auch am Standort Wien vereinbart werden. Wünschen Sie eine telefonische Beratung oder eine Beratung via Zoom etc werden wir gerne einen Termin mit Ihnen vereinbaren.