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Der Urlaubsverbrauch muss grundsätzlich immer zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden (auch während der Kündigungsfrist). Der Arbeitgeber darf den Urlaub nicht einseitig anordnen. Allerdings muss der Arbeitnehmer schnell reagieren, am besten in Form eines schriftlichen Widerspruchs und der Erklärung, dass man bereit ist, zu arbeiten. Wenn man in den Urlaub geschickt wird und […]

Die Verwendung einer wortgetreuen Niederschrift einer heimlichen Aufnahme ist ohne Interessenabwägung in einem Gerichtsverfahren zulässig. Zum Beweis des eigenen Standpunkts ist es daher möglich, ein Transkript einer Aufnahme (telefonat, Gespräch…) bei Gericht vorzulegen. Das Gericht hat die Beweiskraft im Verfahren zu würdigen und wird die Streitparteien zum Inhalt des Gesprächs befragen. Grundsätzlich gilt, dass das […]

Der geschädigte achtjährige Bub wurde beim Überqueren der Straße durch einen Omnibus angefahren und sein linker Fuß vom Bus überrollt. Er erlitt dadurch ein offenes Quetschungstrauma des Vorfußes mit Weichteilschaden, einen Bruch des zweiten Mittelfußknochens, des Grundgelenks der Großzehe und eine Fraktur der dritten und vierten Zehe. Es folgten drei operative Eingriffe, der zweite Zehe […]

Die Klägerin wurde durch einen vom Beklagten gefällten Baum schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich auf einem Wanderweg, der trotz Forstarbeiten nicht gesperrt war bzw. auch kein Warnschild über die Schlägerungsarbeiten angebracht wurde. Der OGH erachtete es deshalb als vertretbar, dass die Klägerin kein relevantes Mitverschulden trifft, obwohl sie ein Motorsägengeräusch wahrnehmen konnte, dies jedoch […]

Das Gericht kann die Besuchsbegleitung anordnen, wenn es der Meinung ist, dass es für die Wahrung des Kindeswohls notwendig erscheint. Die Besuchsbegleitung kann einerseits als temporäre Maßnahme zur Neu- und Wiederanbahnung aber andererseits auch als dauerhafte Maßnahme eingesetzt werden. Die Ausübung der Besuchsbegleitung hat durch eine geeignete Person oder Stelle zu erfolgen. Die Kosten sind […]

Für die vorläufige Entziehung der Obsorge ist es ausreichend, dass dies dem Kindeswohl förderlich ist, eine akute Gefährdung des Kindeswohles wird nicht vorausgesetzt. Allerdings ist die Entziehung der Obsorge einer ausreichenden Tatsachengrundlage und einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Das Gericht darf die Obsorge nur insoweit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich […]

Ein Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils gegenüber Personen, die vom Verstorbenen beschenkt wurden, wenn sein Pflichtteil durch die Schenkungen verkürzt wurde. Wurden andere pflichtteilsberechtigte Personen beschenkt verjährt der Anspruch nicht, bei nichtpflichtteilsberechtigten verjährt der Anspruch nach 2 Jahren ab Schenkung. Der OGH hat aktuell ausgesprochen (OGH 29.6.2020, 2 Ob 142/19z), dass der Pflichtteilsberechtigte […]

Ein Nachbar hat gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung von Immissionen, wenn diese Immissionen ortsunüblich sind und die Nutzung des eigenen Grundstücks/der eigenen Wohnung wesentlich beeinträchtigt ist (§ 364 Abs 2 ABGB). Eine “Absolutblendung”, die durch die Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage in verschiedenen Bereichen des Nachbarhauses (Eingang, Ausfahrt, Garagentor, Gang vor dem […]

Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil bzw. der getrennt lebende Elternteil hat nach § 189 ABGB das Recht, wesentliche Informationen über das Kind zu erhalten. Diese Informationen betreffen etwa Schulwahl, Schulerfolg, Berufswahl und Einkommen. Erhält der Elternteil diese Informationen nicht, so kann er einen Antrag beim zuständigen Bezirksgericht stellen. In diesem Verfahren hat nicht nur der Elternteil […]

Grundsätzlich haftet der Eigentümer, wenn ein Baum auf Grund seines mangelhaften Zustandes umstürzt. Diese Haftung ist von der Bauwerkhaftung (§ 1319 ABGB) abgeleitet. Eine Mangelhaftigkeit des Baumes liegt etwa dann vor, wenn er morsch ist, auf Grund eines Schädlingsbefalls keine Standfestigkeit mehr hat, abgstorbene Äste herabzufallen drohen etc. Der Eigentümer haftet dann nicht, wenn er […]