Eltern haben das Recht und die Pflicht, persönliche Kontakte mit ihrem minderjährigen Kind zu haben. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können auch Großeltern und Dritte Kontakt zum Kind haben. Das Ausmaß der Kontakte hängt vom Alter des Kindes ab. Die Kontakte können entweder einvernehmlich oder gerichtlich festgelegt werden (gemäß § 187 ABGB). Eine Vollstreckung nach der […]
Das ABGB regelt, unter welchen Bedingungen eine Person Ansprüche geltend machen kann, wenn sie Opfer einer Ehrenbeleidigung wird. Im Allgemeinen geht es um zwei Regelungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB): § 1330 Absatz 1 und § 1330 Absatz 2. Gemäß § 1330 Absatz 1 ABGB besteht eine Ersatzpflicht bei einer Ehrenbeleidigung, die die Personenwürde betrifft. […]
Hass im Netz ist ein wachsendes Problem, das zu einer Gesetzesreform geführt hat. Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen, wie zivilrechtliche Ansprüche, medien- und strafrechtliche Verfahren sowie datenschutzrechtliche Beschwerden.
Die gefährliche Drohung bezieht sich auf einschüchterndes Verhalten und Angstverbreitung beim Opfer. Auch Cybermobbing, als fortwährende Belästigung, wird strafrechtlich verfolgt. Üble Nachrede und Verleumdung betreffen die Herabsetzung einer Person in der öffentlichen Meinung. Während Üble Nachrede ein Privatanklagedelikt ist, können bei Verleumdung beschreibende Merkmale ausreichen, um die betroffene Person zu identifizieren.
Wenn Eltern über Obsorge und Kontaktrecht streiten, kann ein Gerichtsverfahren erforderlich sein. Das Gericht entscheidet über die Obsorge und das Ausmaß der Kontakte, wenn keine Einigung erzielt wird. Der Kinder- und Jugendhilfeträger und die Familiengerichtshilfe spielen dabei eine wichtige Rolle und werden vom Gericht zur Überprüfung beauftragt. Es ist nicht erlaubt, Aufnahmen ohne Zustimmung anzufertigen, aber falls dies dennoch geschieht, können Transkripte als straffreier Beweis vorgelegt werden. Die Gerichte müssen diese Beweise würdigen. Wenn niemand die Transkripte liest, ist es wichtig, hartnäckig zu bleiben.
In einer seit 13 Jahren andauernden Beziehung, die seit 2019 in einer Ehe mündete, kam es zu einem Bruch, als die Antragstellerin im Juli 2022 die Trennung ankündigte. Daraufhin fühlte sie sich verfolgt und beobachtet, da der Antragsgegner Informationen über ihr Leben hatte, die er eigentlich nicht wissen sollte. In einer besorgniserregenden Entwicklung entdeckte die Antragstellerin im September 2022 eine versteckte Kamera in ihrem Wohnhaus, Fotoausdrucke ihrer Smartphone-Dateien und Überwachungsequipment. Die Polizei verhängte daraufhin ein Betretungs- und Annäherungsverbot gegen den Antragsgegner. Er argumentierte, dass er diese Überwachungsmaßnahmen nutzte, um Beweise für ein vermeintliches außereheliches Verhältnis der Antragstellerin zu sammeln, die er in einem Scheidungsverfahren verwenden wollte.
Die Verschwiegenheitspflicht ist für österreichische Rechtsanwälte von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen ihrer Mandanten zu gewinnen und zu schützen. Sie ist in der Rechtsanwaltsordnung festgelegt und erstreckt sich auf alle vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Mandatsführung bekannt werden. Die Einhaltung dieser Pflicht ist entscheidend für die Integrität des Rechtsberatungsprozesses und eine effektive Rechtsvertretung.
Im Urteil des OGH wird betont, dass die Aufteilung von Unternehmensbeteiligungen im Falle einer Scheidung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine Unternehmensbeteiligung gilt in der Regel als Wertanlage, wenn sie keine Mitwirkung an der Unternehmensführung oder keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen mit sich bringt. Die bloße rechtliche Möglichkeit eines solchen Einflusses reicht aus, um die Qualifikation als Wertanlage zu verhindern. Eine konkrete Entscheidung wurde in einem Fall getroffen, bei dem die Antragsgegnerin nicht nur Gesellschafterin, sondern auch Mit-Geschäftsführerin der GmbH war, auch wenn sie ihre Befugnisse und Funktion faktisch nicht ausgeübt hat.
In Österreich gibt es zwei Arten von Scheidungen: die einvernehmliche Scheidung und die strittige Scheidung. Die entsprechenden Gesetzesstellen für diese Arten von Scheidungen sind: Einvernehmliche Scheidung: Eine einvernehmliche Scheidung ist möglich, wenn beide Ehepartner sich über alle Scheidungsfolgen, wie etwa Unterhalt, Aufteilung des Vermögens und Obsorge für gemeinsame Kinder, einig sind. Strittige Scheidung: Eine strittige […]
Ab 1.1.2023 werden die Regelbedarfssätze bei der Alimente für den Zeitraum eines Jahres festgelegt. Davor galten die Sätze immer für den Zeitraum 1.7. bis 30.6. des Folgejahres. Im Jahr 2022 gab es daher keine Änderung im Sommer: Alter/Zeitraum 2022 2023 ab Geburt 290 € 320 € ab 6. Geburtstag 370 € 410 € ab 10. Geburtstag 450 € 500 € ab […]
Ob eine Klausel in einem MIetvertrag wirksam oder nichtig ist, hängt davon ab, ob sie individuell vereinbart bzw. ausgehandelt wurde. Oft werden Formularmietverträge verwendet, bei welchen die einzelnen Klauseln nicht besprochen werden. Im Jahr 2010 hat der OGH in einer umfassenden Entscheidung zu Mietvertragsklauseln (2 Ob 73/10i) ausgesprochen, dass ein generelles Haustierverbot nichtig ist, sofern […]