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erektile Dysfunktion für den Rest des Lebens Schermzengeld von € 50.000,00 Sachverhalt: “Der im Jahr 1984 geborene Kläger hatte im Alter von ca 21 Jahren seine erste sexuelle Beziehung, die ca zweieinhalb bis drei Jahre dauerte. Während dieser Zeit hatte er mit seiner Partnerin zumindest einmal am Tag Geschlechtsverkehr, wobei er in den ersten beiden Wochen ein Kondom […]

Patienten müssen nach diesem Gesetz klar und verständlich im Vorfeld mündlich und schriftlich aufgeklärt werden. Nach der Aufklärung (der Patient darf nicht verzichten) muss eine Wartefrist von zumindest 14 Tagen vor dem Eingriff abgewartet werden. Wartefrist bei 16- bis 18- Jährigen: 4 WochenMinderjährige benötigen, neben der Einwilligung der Erziehungsberechtigten eine Bestätigung eines klinischen Psychologen bzw […]

Der Aufteilung unterliegen nur jene Vermögenswerte, die zwischen Eheschließung und Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen wurden. Diese Vermögenswerte müssen bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft darüber hinaus auch noch vorhanden sein. Ein Unternehmen, das einer der Ehegatten betreibt und “Sachen”, die zu einem Unternehmen gehören unterliegen nicht der Aufteilung. AUSNAHME von diesem Grundsatz: Unternehmensanteile die nur […]

Der Mieter ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Bestandrechte eigenmächtig auszudehnen. Er kann daher Veränderungen des Umfangs des Mietgegenstandes nicht einseitig herbeiführen. Ein Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen – eine Erweiterung ist davon nicht umfasst. Für die Anwendung des § 9 MRG ist es auch nicht […]

Wird ein Bestandsobjekt (Miete/Pacht) wegen außerordentlicher Zufälle (Feuer, Krieg, Seuche, Überschwemmung etc) unbrauchbar muss der Bestandgeber das Bestandsobjekt nicht wieder herstellen, der Mieter oder Pächter muss aber auch keinen Bestandszins entrichten. Ist das Bestandsobjekt zum Teil zu gebrauchen so ist ein verhältnismäßiger Bestandszins zu erlassen (§ 1105 ABGB). Das Landesgericht für ZRS hat sich ausführlich […]

Am 1.1.2021 trat das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden grundlegende Regeln zum Persönlichkeitsrecht und ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren gegen Hasspostings eingeführt. Mit diesem Gesetz wurden Gesetzesstellen im ABGB, der ZPO, im StGB und der StPO ab-geändert und modifiziert und auch neu geschaffen, sodass eine Rechtsdurchsetzung etwa bei Hasspostings einfacher möglich ist. § 17a […]

Grundsätzlich vermindern gesetzliche Vermächtnisse, wie das Pflegevermächtnis und das Vorausvermächtnis die Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche nicht. Das Pflegevermächtnis ist als gesetzliches Vorausvermächtnis konzipiert, das, sofern nichts anderes verfügt worden ist, in den Erbteil nicht einzurechnen ist und neben dem Pflichtteil gebührt. Da bisher in der Rechtsprechung schon das gesetzliche Vorausvermächtnis nicht als pflichtteilsmindernd behandelt wurde, wird […]

Der Ehestörer haftet für jene Detektivkosten, die zum Erlangen von Beweisen aufgelaufen sowie notwendig und zweckmäßig sind. Der vertragliche Schadenersatzanspruch findet seine Grenze dort, wo die Überwachung offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig ist. Die GPS-Ortung und verdeckte Videoüberwachung durch einen Detektiv sind gesetzwidrig und verstoßen gegen § 51 und/oder § 52 DSG. […]

zur Verstärkung unseres Teams eine/n Kanzleiassistent/in – Rechtsanwaltskanzlei für den Kanzleisitz in Krems an der Donau EDV Kenntnisse und gute Rechtschreibkenntnisse sind Voraussetzung, ebenso wie entsprechende Deutschkenntnisse in Wort und Schrift. Berufserfahrung von Vorteil. Wir bieten Ihnen: – ein angenehmes Betriebsklima – eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit  – leistungsgerechte Entlohnug Ihre Aufgaben sind vor allem:– Verfassen […]

Die Klägerin und der Erstbeklagte nahmen als Bootsmannschaft an einem Segeltörn auf einer vom Zweitbeklagten gecharterten Yacht teil. Der Unfall ereignete sich als die Yacht nach einer Wettfahrt das Startgebiet für eine weitere Wettfahrt ansteuerte. Der Zweitbeklagte war hat die Funktion als Wachführer und Rudergänger an den Erstbeklagten übergeben. Die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt […]