Grundsätzlich vermindern gesetzliche Vermächtnisse, wie das Pflegevermächtnis und das Vorausvermächtnis die Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche nicht. Das Pflegevermächtnis ist als gesetzliches Vorausvermächtnis konzipiert, das, sofern nichts anderes verfügt worden ist, in den Erbteil nicht einzurechnen ist und neben dem Pflichtteil gebührt. Da bisher in der Rechtsprechung schon das gesetzliche Vorausvermächtnis nicht als pflichtteilsmindernd behandelt wurde, wird […]
OGH 27.11.20, 2 Ob 227/19z Wenn der Erblasser vor seinem Tod Vermögen verschenkt, ist der Wert der Verlassenschaft verringert. Pflichtteilsberechtigte können vom Beschenkten unter gewissen Voraussetzungen eine Ergänzung des Pflichtteils fordern. Der Wert der Schenkung wird den Aktiva in der Verlassenschaft hinzugerechnet und auf dieser Basis der Pflichtteilsanspruch neu berechnet. Die Differenz ist der Ergänzungsanspruch […]
Bei einer Schenkung auf den Todesfall reicht es für die Eintragung im Grundbuch aus, dass der Schenkungsvertrag und die Einantwortungsurkunde vorliegen. Es muss nicht gesondert eine Amtsbestätigung vorliegen Wenn der Schenkungsvertrag ohne Widerrufsmöglichkeit und in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen wird, so gilt er auch nach dem Tod des Erblassers als Vertrag und nicht als Vermächtnis. […]