Am 1.1.2021 trat das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden grundlegende Regeln zum Persönlichkeitsrecht und ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren gegen Hasspostings eingeführt. Mit diesem Gesetz wurden Gesetzesstellen im ABGB, der ZPO, im StGB und der StPO ab-geändert und modifiziert und auch neu geschaffen, sodass eine Rechtsdurchsetzung etwa bei Hasspostings einfacher möglich ist. § 17a […]
