Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt NICHT in Betracht, wenn der Eigenbedarf des Vermieters zwar besteht, dieser Bedarf aber bei zumutbarer Sorgfalt hätte verhindert werden können. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OGH zu Grunde: Der Vermieter kündigte den Mietvertrag wegen dringenden Eigenbedarfs, nämlich zur Deckung des Wohnbedarfs seines studierenden Sohnes. Dieser hatte zuvor in einer […]
Ein Vermieter ist zur Erhaltung des Mietgegenstandes verpflichtet, wenn die Gefährdung des Mieters vom Mietgegenstand ausgeht. Welche Erhaltungspflichten der Vermieter hat sind im MRG (im Vollanwendungsbereich) abschließend und zwingend geregelt. Es ist ausgeschlossen, den Vermieter zu Maßnahmen zu verpflichten, wenn Ursachen von außen einwirken – wie etwa Straßenlärm oder Geruch. Der Vermieter kann also nicht […]