In einer seit 13 Jahren andauernden Beziehung, die seit 2019 in einer Ehe mündete, kam es zu einem Bruch, als die Antragstellerin im Juli 2022 die Trennung ankündigte. Daraufhin fühlte sie sich verfolgt und beobachtet, da der Antragsgegner Informationen über ihr Leben hatte, die er eigentlich nicht wissen sollte. In einer besorgniserregenden Entwicklung entdeckte die Antragstellerin im September 2022 eine versteckte Kamera in ihrem Wohnhaus, Fotoausdrucke ihrer Smartphone-Dateien und Überwachungsequipment. Die Polizei verhängte daraufhin ein Betretungs- und Annäherungsverbot gegen den Antragsgegner. Er argumentierte, dass er diese Überwachungsmaßnahmen nutzte, um Beweise für ein vermeintliches außereheliches Verhältnis der Antragstellerin zu sammeln, die er in einem Scheidungsverfahren verwenden wollte.
Am 1.1.2021 trat das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden grundlegende Regeln zum Persönlichkeitsrecht und ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren gegen Hasspostings eingeführt. Mit diesem Gesetz wurden Gesetzesstellen im ABGB, der ZPO, im StGB und der StPO ab-geändert und modifiziert und auch neu geschaffen, sodass eine Rechtsdurchsetzung etwa bei Hasspostings einfacher möglich ist. § 17a […]
Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen gedeckt sind und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden. Das Anbringen einer Dashcam mit Speichermöglichkeit als Beweismöglichekti bei Verkehrsunfällen ist nach Ansicht des VwGH nicht das gelindest mögliche Mittel und unverhältnismäßig, […]