In einer seit 13 Jahren andauernden Beziehung, die seit 2019 in einer Ehe mündete, kam es zu einem Bruch, als die Antragstellerin im Juli 2022 die Trennung ankündigte. Daraufhin fühlte sie sich verfolgt und beobachtet, da der Antragsgegner Informationen über ihr Leben hatte, die er eigentlich nicht wissen sollte. In einer besorgniserregenden Entwicklung entdeckte die Antragstellerin im September 2022 eine versteckte Kamera in ihrem Wohnhaus, Fotoausdrucke ihrer Smartphone-Dateien und Überwachungsequipment. Die Polizei verhängte daraufhin ein Betretungs- und Annäherungsverbot gegen den Antragsgegner. Er argumentierte, dass er diese Überwachungsmaßnahmen nutzte, um Beweise für ein vermeintliches außereheliches Verhältnis der Antragstellerin zu sammeln, die er in einem Scheidungsverfahren verwenden wollte.
Im Urteil des OGH wird betont, dass die Aufteilung von Unternehmensbeteiligungen im Falle einer Scheidung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine Unternehmensbeteiligung gilt in der Regel als Wertanlage, wenn sie keine Mitwirkung an der Unternehmensführung oder keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen mit sich bringt. Die bloße rechtliche Möglichkeit eines solchen Einflusses reicht aus, um die Qualifikation als Wertanlage zu verhindern. Eine konkrete Entscheidung wurde in einem Fall getroffen, bei dem die Antragsgegnerin nicht nur Gesellschafterin, sondern auch Mit-Geschäftsführerin der GmbH war, auch wenn sie ihre Befugnisse und Funktion faktisch nicht ausgeübt hat.
In Österreich gibt es zwei Arten von Scheidungen: die einvernehmliche Scheidung und die strittige Scheidung. Die entsprechenden Gesetzesstellen für diese Arten von Scheidungen sind: Einvernehmliche Scheidung: Eine einvernehmliche Scheidung ist möglich, wenn beide Ehepartner sich über alle Scheidungsfolgen, wie etwa Unterhalt, Aufteilung des Vermögens und Obsorge für gemeinsame Kinder, einig sind. Strittige Scheidung: Eine strittige […]
Der Aufteilung unterliegen nur jene Vermögenswerte, die zwischen Eheschließung und Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen wurden. Diese Vermögenswerte müssen bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft darüber hinaus auch noch vorhanden sein. Ein Unternehmen, das einer der Ehegatten betreibt und “Sachen”, die zu einem Unternehmen gehören unterliegen nicht der Aufteilung. AUSNAHME von diesem Grundsatz: Unternehmensanteile die nur […]
Als betrogener Ehepartner können Sie den Ehestörer für notwendige Detektivkosten haftbar machen. GPS-Ortung und verdeckte Videoüberwachung sind gesetzwidrig und sittenwidrig. Schadenersatzansprüche können unabhängig von einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden, aber die Kosten für GPS-Ortung und verdeckte Videoüberwachung müssen nicht erstattet werden. Im Zivilverfahren können auch rechtswidrig erlangte Beweise verwendet werden.