Am 3.4.2020 wurden mit dem 4. COVID-19-Gesetz neuerlich umfangreiche Maßnahmen, welche auch die Vermietung betreffen, beschlossen. Es wurden Regelungen zu Mietzinszahlungen und Aufkündigung von Mietverhältnissen getroffen. Eine Kündigung des Mietvertrages wegen eines Mietzinsrückstandes aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 infolge der Pandemie ist ausgeschlossen. Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis 31.12.2020 nicht gerichtlich […]
Werden auch Minderjährige bestraft, wenn sie sich nicht an die Verordnung halten und haften Eltern für die Missachtung durch ihre Kinder? Generell gilt, dass der Aufenthalt an öffentlichen Orten verboten ist. Eine Ausnahme ist etwa, dass öffentliche Orte im Freien alleine betreten werden dürfen oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren. Gegenüber […]
Relevante Bestimmung für Konsumenten ist § 31e KSchG Dieser normiert Folgendes: Ergibt sich nach der Abreise, dass ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder nicht erbracht werden kann, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Reise weiter durchgeführt werden kann. Der Reisende hat jeden Mangel, […]
Der von der Regierung verkündete Notstand samt Schließung aller Unternehmen wird natürlich dazu führen, dass es viele Unternehmensinsolvenzen gibt, wobei für Ein-Personen-Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit maßgeblich ist, während für Kapitalgesellschaften die bilanzielle Überschuldung samt negativer Fortführungsprognose ausreicht. Wenn ein Einzelunternehmer eine ausreichende Kapitaldecke hat und diese ausreicht, den „Shut-Down“ zu überstehen, ist die Insolvenzgefahr beim Einzelunternehmen […]
In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Teilaspekt der Vertragsanfechtung näher bringen, und zwar den Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Vertragsparteien gehen bei Abschluss eines Vertrags davon aus, dass sich die Umstände nicht ändern werden und jeder der Vertragsparteien den Vertrag erfüllen kann. Dies war auch viele Jahre der Fall. Durch die derzeitige Krise und die […]
Das österreichische Strafrecht kennt zwei Tatbestände im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten. Einerseits die vorsätzliche Gefährdung und andererseits die fahrlässige Gefährdung (§ 178 StGB, § 179 StGB) Vorsätzlich handelt, wer es ernsthaft für möglich hält, dass ein strafrechtlicher Erfolg eintritt. Vorsätzlich handelt sohin eine Person die denkt: “Wahrscheinlich wird …. passieren, das ist mir aber egal” […]
Der gesetzliche Kindesunterhalt ist von demjenigen zu leisten, in dessen Haushalt sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält. Bemessungsgrundlage ist das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen, die Priavatentnahmen oder sosntige Leistungen wie Arbeitslosenentgelt. Auf Grund der Maßnahmen der Regierung ist das Einkommen von Unterhaltspflichtigen teilweise stark reduziert und wirkt sich die wirtschaftliche Belastung wahrscheunlich auf längere […]
§ 1104 ABGB: Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Auf welche Mietverhältnisse ist diese Bestimmung aktuell […]
Arbeitnehmer sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers die Urlaubstage zu verbrauchen und Überstunden durch Zeitausgleich zu verbrauchen, wenn das Erscheinen am Arbeitsplatz wegen der Maßnahmen nicht möglich ist. Urlaub aus dem laufenden Jahr muss im Ausmaß von höchstens 2 Wochen verbraucht werden. Es müssen nicht mehr als 8 Wochen aus Urlaub und Zeitguthaben verbraucht werden
Verfahrensrechtliche Fristen werden unterbrochen und beginnen ab 1.5.2020 wieder neu zu laufen. Ausgenommen sind Fristen im Zusammenhang mit Freiheitsentzug (Haft, Unterbringung, Heimaufenthalt….) Beispiel: Vom Gericht wurde am 10.3. der Auftrag erteilt, eine Stellungnahme abzugeben. Normalerweise müsste diese Stellungnahme am 24.3. bei Gericht eingelangt sein. Diese Frist beginnt am 1.5. neu zu laufen, die Stellungnahme muss […]