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Wird eine Aufteilungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren getroffen bedarf sie keiner bestimmten Form. Voraussetzung ist aber der unmittelbare Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren. Wenn eine Klage eingebracht wird, damit Druck auf den anderen ausgeübt wird, eine Vereinbarung zu treffen und wird die Klage dann nach getrofffener Vereinbarung zurück gezogen, so gilt die Vereinbarung nicht als […]

Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Dritter vom Erblasser erhalten, sind dem Nachlass hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Pflichtteil anzurechnen (€ 781 Abs 1 ABGB). Wäre bei Anrechnung von Schenkungen der Pflichtteil höher, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, die Beschenkten auf Ergänzung des Pflichtteils zu klagen. Der Erblasser hat zu Lebzeiten seiner Tochter zwei Liegenschaften […]

Jugendliche bewarfen zu Halloween die Glasscheiben eines Geschäftes. Der Geschäftsinhaber verfolgte die Jugendlichen aus Ärger, stürzte und verletzte sich. Er klagte Schmerzengeld ein, die Klage wurde abgewiesen. Jeder hat gemäß § 80 Abs 2 StPO ein Anhaltrecht und auch das Recht auf Selbsthilfe gemäß §§ 19 und 344 ABGB. Dieses Recht steht aber nur dann […]

Wann verjährt der Anspruch auf Rückforderung von zuviel bezahlten Betriebskosten? Im Vollwanwendungsbereich des MRG ist der Vermieter verpflichtet, bis spätestens Juni des Folgejahres die Abrechnung der Betriesbkosten an den Mieter zu senden. Guthaben aus der Abrechnung sind binnen 2 Monaten nach Abrechnung fällig und vom Vermieter zu berücksichtigen. Vor diesem Zeitpunkt kann die Verjährung nicht […]

Nach der neuesten judikatur besteht bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen kein Geldunterhaltsanspruch zu, wenn die Eltern annähernd gleich viel verdienen. Entscheidungen über den Kindesunterhalt sind Ermessensentscheidungen. Eine konkrete Berechnung ergibt sich nicht aus dem Gesetz sondern wurde vom OGH in seiner Judikatur ausgearbeitet. Bei gleicher Betreuung und unterschiedlich hohem Einkommen der Eltern hat der Elternteil, […]

Der EuGH hat erneut ausgesprochen, dass jeder Versicherte berechtigt ist, einen Anwalt seiner Wahl zu beauftragen. Ein Rechtsschutz-Versicherungsvertrag hat ausdrücklich vorzusehen, dass es einem Versicherten freisteht, welchen Rechtsanwalt er wählt. Außerdem gilt die freie Anwaltswahl für jede “Phase”, die in ein Verfahren vor dem Gericht münden kann. Dies betrifft auch Rechtsberatungen, die ja ebenfalls zu […]

Seit 1.7. gelten für die Berechnung des Kindesunterhalts neue Regelbedarfsätze: 0 – 3 Jahre € 213,00 3 – 6 Jahre € 274,00 6 – 10 Jahre € 352,00 10 – 15 Jahre € 402,00 15 – 19 Jahre € 474,00 19 – 25 Jahre € 594,00 Bei Kindern unter 10 Jahren stellt der 2-fache Regelbedarf […]

Haftet der Straßenbahnbetreiber, wenn der Abstand zwischen Trittstufe und Bahnsteig nicht eingehalten wird? § 30 Abs 8 StrabVO darf der Abstand zwischen Bahnsteigekante und Straßenbahn nicht mehr als 25 cm sein. Wenn die Einhaltung dieses Maximalabstandes aufgrund der Kurvenlage der Straßenbahnstation aus technischer Sicht nicht möglich ist, kann den Betriebsunternehmer mangels Verschuldens keine Haftung wegen […]

Die Aufklärungspflicht des Arztes ist die Pflicht, einen Patienten über mögliche Gefahren und nachteilige Folgen einer Behandlung oder die Unterlassung einer Behandlung zu informieren und Risiken abzuklären. Wenn im Zuge einer Behandlung ein Befund die Besprechung und Abklärung durch einen Facharzt erforderlich erscheinen lässt, dann muss der Arzt auf diese weitere Abklärung hinweisen und versuchen, […]

Das Pflegschaftsgericht kann gemäß § 107 Abs 3 AußStrG Maßnahmen anordnen, die der Sicherung des Kindeswohls dienen: Besuch einer Familien-/Erziehungsberatung Absolvierung eines Aggressionstrainings Verbot der Ausreise mit dem Kind Abnahme der Reisedokumente Das Gericht kann aber nicht anordnen, dass sich ein Elternteil einem regelmäßigen Alkoholtest unterzieht ( OGH 28.1.2020, 4 Ob 201/19s). Es können nur […]