Der Mieter ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Bestandrechte eigenmächtig auszudehnen. Er kann daher Veränderungen des Umfangs des Mietgegenstandes nicht einseitig herbeiführen. Ein Mieter ist also nicht berechtigt, ohne Zstimmung, den Mietgegenstand zu erweitern. Ein Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen – eine Erweiterung ist davon nicht […]
Wird ein Bestandsobjekt (Miete/Pacht) wegen außerordentlicher Zufälle (Feuer, Krieg, Seuche, Überschwemmung etc) unbrauchbar muss der Bestandgeber das Bestandsobjekt nicht wieder herstellen, der Mieter oder Pächter muss aber auch keinen Bestandszins entrichten. Ist das Bestandsobjekt zum Teil zu gebrauchen so ist ein verhältnismäßiger Bestandszins zu erlassen (§ 1105 ABGB). Das Landesgericht für ZRS hat sich ausführlich […]
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt NICHT in Betracht, wenn der Eigenbedarf des Vermieters zwar besteht, dieser Bedarf aber bei zumutbarer Sorgfalt hätte verhindert werden können. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OGH zu Grunde: Der Vermieter kündigte den Mietvertrag wegen dringenden Eigenbedarfs, nämlich zur Deckung des Wohnbedarfs seines studierenden Sohnes. Dieser hatte zuvor in einer […]
Ein Vermieter ist zur Erhaltung des Mietgegenstandes verpflichtet, wenn die Gefährdung des Mieters vom Mietgegenstand ausgeht. Welche Erhaltungspflichten der Vermieter hat sind im MRG (im Vollanwendungsbereich) abschließend und zwingend geregelt. Es ist ausgeschlossen, den Vermieter zu Maßnahmen zu verpflichten, wenn Ursachen von außen einwirken – wie etwa Straßenlärm oder Geruch. Der Vermieter kann also nicht […]