Erektile Dysfunktion: Schmerzensgeld von € 50.000,00 Einleitung: Der Kläger, geboren im Jahr 1984, litt an Erektionsproblemen, die durch eine Operation verschlimmert wurden. Der beklagte Arzt führte die Operation nicht nach medizinischen Standards durch. Der OGH sprach dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000,00 zu. Beschreibung des Sachverhalts: Der Kläger hatte seine erste sexuelle Beziehung […]
Als betrogener Ehepartner können Sie den Ehestörer für notwendige Detektivkosten haftbar machen. GPS-Ortung und verdeckte Videoüberwachung sind gesetzwidrig und sittenwidrig. Schadenersatzansprüche können unabhängig von einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden, aber die Kosten für GPS-Ortung und verdeckte Videoüberwachung müssen nicht erstattet werden. Im Zivilverfahren können auch rechtswidrig erlangte Beweise verwendet werden.
Die Klägerin und der Erstbeklagte nahmen als Bootsmannschaft an einem Segeltörn auf einer vom Zweitbeklagten gecharterten Yacht teil. Der Unfall ereignete sich als die Yacht nach einer Wettfahrt das Startgebiet für eine weitere Wettfahrt ansteuerte. Der Zweitbeklagte war hat die Funktion als Wachführer und Rudergänger an den Erstbeklagten übergeben. Die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt […]
OGH 04.11.2020 3 Ob 73/20m Sachverhalt: Der beklagte Schifahrer ist ein erfahrener durchschnittlich guter Schifahrer. Er furh am Unfalltag auf der linken Seite der Piste schnell mit zügigen Schwüngen aber nicht unkontrolliert ins Tal. Nicht festgestellt werden konnte, ob der Beklagte zu schnell gefahren ist. Als der Beklagte seine Geschwindigkeit verringerte gelangte er eine eisige Platte, verkantete […]
OGH 29. 9. 2020, 6 Ob 137/20w Die Schwierigkeit des Nachweises, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler für eine Gesundheitsbeeinträchtigung kausal war, rechtfertigt eine Beweiserleichterung für den Patienten, der beweispflichtig ist. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung liegt diese Beweiserleichterung bezüglich des Kausalzusammenhangs in der Reduktion des Beweismaßes auf überwiegende Wahrscheinlichkeit. Die bisher vertretenen Ausprägungen der Beweiserleichterung […]
OGH 16.09.2020, 6 Ob 164/20s Der Immobilienmakler setzte den Kaufinteressenten mit der unrichtigen Information unter Druck, dass dieser an sein tatsächlich vom Verkäufer nicht angenommenes und bereits abge-laufenes Kaufanbot gebunden ist. Damit hat der Makler gegen seine Interessenwahrungspflicht verstoßen und ist gemäß § 3 Abs 4 MaklerG zu Schadenersatz verpflichtet. Der Immobilienmakler ist auch verpflichtet […]
Die Isolierung und damit Freiheitseinschränkung eines Bewohners eines Altersheims während des Quarantänezeitraums kann trotz negativer COVID-19-Testung zulässig sein. Der OGH sprach die Zulässigkeit aus, weil der Bewohner unter einer Demenzerkrankung leidet und keine gelinderen Mittel zum Schutz der Mitbewohner möglich war (dem Heimbewohner gelang es aufgrund seiner Demenzerkrankung nicht, die Abstandsregeln einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz […]
Der geschädigte achtjährige Bub wurde beim Überqueren der Straße durch einen Omnibus angefahren und sein linker Fuß vom Bus überrollt. Er erlitt dadurch ein offenes Quetschungstrauma des Vorfußes mit Weichteilschaden, einen Bruch des zweiten Mittelfußknochens, des Grundgelenks der Großzehe und eine Fraktur der dritten und vierten Zehe. Es folgten drei operative Eingriffe, der zweite Zehe […]
Die Klägerin führte ihre Hunde an einer Flexileine spazieren und traf auf den Beklagten. Seine Hunde bissen die Hunde der Klägerin, die daraufhin eingeschläfert werden mussten. Die Klägerin klagte Schmerzensgeld für den Schockschaden ein, doch der OGH entschied, dass dies bei Verlust oder Tod eines Tieres nicht möglich ist. (OGH 18.2.2020, 10 Ob 3/20v)