Anspannung eines Unterhaltspflichtigen auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht OGH 1. 9. 2020, 10 Ob 25/20d Die Anspannung auf fiktive Einkünfte setzt ein Verschulden des Unterhaltspflichtigen voraus. Es ist folgendermaßen zu unterscheiden: Für die Anspannung auf Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige im Bemessungszeitraum durch eine Verhaltensänderung erzielen könnte, genügt leichte Fahrlässigkeit. Die Anspannung […]
OGH 29. 9. 2020, 6 Ob 137/20w Die Schwierigkeit des Nachweises, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler für eine Gesundheitsbeeinträchtigung kausal war, rechtfertigt eine Beweiserleichterung für den Patienten, der beweispflichtig ist. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung liegt diese Beweiserleichterung bezüglich des Kausalzusammenhangs in der Reduktion des Beweismaßes auf überwiegende Wahrscheinlichkeit. Die bisher vertretenen Ausprägungen der Beweiserleichterung […]
OGH 16.09.2020, 6 Ob 164/20s Der Immobilienmakler setzte den Kaufinteressenten mit der unrichtigen Information unter Druck, dass dieser an sein tatsächlich vom Verkäufer nicht angenommenes und bereits abge-laufenes Kaufanbot gebunden ist. Damit hat der Makler gegen seine Interessenwahrungspflicht verstoßen und ist gemäß § 3 Abs 4 MaklerG zu Schadenersatz verpflichtet. Der Immobilienmakler ist auch verpflichtet […]
Die für die Ersitzung erforderliche Besitzausübung kann durch einen Besitzmittler erfolgen, etwa den Pächter des herrschenden Grundstücks. Der Besitzmittler muss nicht die Absicht haben, ein Recht für eine bestimmte Person auszuüben. Es muss aber für den Eigentümer des dienenden Grundstücks erkennbar sein, dass der Besitzmittler für den Eigentümer des herrschenden Grundstücks handelt. Ein Pächter, der […]
Die Isolierung und damit Freiheitseinschränkung eines Bewohners eines Altersheims während des Quarantänezeitraums kann trotz negativer COVID-19-Testung zulässig sein. Der OGH sprach die Zulässigkeit aus, weil der Bewohner unter einer Demenzerkrankung leidet und keine gelinderen Mittel zum Schutz der Mitbewohner möglich war (dem Heimbewohner gelang es aufgrund seiner Demenzerkrankung nicht, die Abstandsregeln einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz […]
Der Urlaubsverbrauch muss grundsätzlich immer zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden (auch während der Kündigungsfrist). Der Arbeitgeber darf den Urlaub nicht einseitig anordnen. Allerdings muss der Arbeitnehmer schnell reagieren, am besten in Form eines schriftlichen Widerspruchs und der Erklärung, dass man bereit ist, zu arbeiten. Wenn man in den Urlaub geschickt wird und […]
Die Verwendung einer wortgetreuen Niederschrift einer heimlichen Aufnahme ist ohne Interessenabwägung in einem Gerichtsverfahren zulässig. Zum Beweis des eigenen Standpunkts ist es daher möglich, ein Transkript einer Aufnahme (telefonat, Gespräch…) bei Gericht vorzulegen. Das Gericht hat die Beweiskraft im Verfahren zu würdigen und wird die Streitparteien zum Inhalt des Gesprächs befragen. Grundsätzlich gilt, dass das […]
Der geschädigte achtjährige Bub wurde beim Überqueren der Straße durch einen Omnibus angefahren und sein linker Fuß vom Bus überrollt. Er erlitt dadurch ein offenes Quetschungstrauma des Vorfußes mit Weichteilschaden, einen Bruch des zweiten Mittelfußknochens, des Grundgelenks der Großzehe und eine Fraktur der dritten und vierten Zehe. Es folgten drei operative Eingriffe, der zweite Zehe […]
Die Klägerin wurde durch einen vom Beklagten gefällten Baum schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich auf einem Wanderweg, der trotz Forstarbeiten nicht gesperrt war bzw. auch kein Warnschild über die Schlägerungsarbeiten angebracht wurde. Der OGH erachtete es deshalb als vertretbar, dass die Klägerin kein relevantes Mitverschulden trifft, obwohl sie ein Motorsägengeräusch wahrnehmen konnte, dies jedoch […]
Das Gericht kann die Besuchsbegleitung anordnen, wenn es der Meinung ist, dass es für die Wahrung des Kindeswohls notwendig erscheint. Die Besuchsbegleitung kann einerseits als temporäre Maßnahme zur Neu- und Wiederanbahnung aber andererseits auch als dauerhafte Maßnahme eingesetzt werden. Die Ausübung der Besuchsbegleitung hat durch eine geeignete Person oder Stelle zu erfolgen. Die Kosten sind […]