Das Recht am eigenen Bild fällt unter die im ABGB geregelten Persönlichkeitsrechte. Die Anfertigung eines Filmes ohne Zustimmung der aufgenommenen Person stellt sohin grundsätzlich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Wenn die filmende Person aber auf Grund eines berechtigten Interesses einen Vorfall aufnimmt, kann die heimliche Aufnahme gerechtfertigt sein. Die gefilmte Person hat keinen Anspruch […]
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass es bei der Unterhaltsberechnung für minderjährige Kinder zu keiner Anrechnung der Familienbeihilfe mehr kommt. Der Familienbonus plus wird als ausreichende (steuerliche) Entlastung des Unterhaltspflichtigen angesehen. Der zu leistende Unterhalt wird sohin nach der Prozentsatzmethode begrenzt durch den 2 bzw. 2,5 fachen Regelbedarf berechnet. Nun hat der OGH auch ausgesprochen, […]
Ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ist nur auszusprechen, wenn der Unterschied der beidseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt, das Verschulden eines Ehegatten also erheblich schwerer wiegt, als das des anderen. Grundsätzlich kann ein Verhalten oder eine Neigung, die bereits bei Eheschlißeung vorhanden war nicht als Verschulden an der Zerrüttung vorgeworfen werden. Allerdings hat der […]
Wird eine Aufteilungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren getroffen bedarf sie keiner bestimmten Form. Voraussetzung ist aber der unmittelbare Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren. Wenn eine Klage eingebracht wird, damit Druck auf den anderen ausgeübt wird, eine Vereinbarung zu treffen und wird die Klage dann nach getrofffener Vereinbarung zurück gezogen, so gilt die Vereinbarung nicht als […]
Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Dritter vom Erblasser erhalten, sind dem Nachlass hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Pflichtteil anzurechnen (€ 781 Abs 1 ABGB). Wäre bei Anrechnung von Schenkungen der Pflichtteil höher, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, die Beschenkten auf Ergänzung des Pflichtteils zu klagen. Der Erblasser hat zu Lebzeiten seiner Tochter zwei Liegenschaften […]
Jugendliche bewarfen zu Halloween die Glasscheiben eines Geschäftes. Der Geschäftsinhaber verfolgte die Jugendlichen aus Ärger, stürzte und verletzte sich. Er klagte Schmerzengeld ein, die Klage wurde abgewiesen. Jeder hat gemäß § 80 Abs 2 StPO ein Anhaltrecht und auch das Recht auf Selbsthilfe gemäß §§ 19 und 344 ABGB. Dieses Recht steht aber nur dann […]
Wann verjährt der Anspruch auf Rückforderung von zuviel bezahlten Betriebskosten? Im Vollwanwendungsbereich des MRG ist der Vermieter verpflichtet, bis spätestens Juni des Folgejahres die Abrechnung der Betriesbkosten an den Mieter zu senden. Guthaben aus der Abrechnung sind binnen 2 Monaten nach Abrechnung fällig und vom Vermieter zu berücksichtigen. Vor diesem Zeitpunkt kann die Verjährung nicht […]
Nach der neuesten judikatur besteht bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen kein Geldunterhaltsanspruch zu, wenn die Eltern annähernd gleich viel verdienen. Entscheidungen über den Kindesunterhalt sind Ermessensentscheidungen. Eine konkrete Berechnung ergibt sich nicht aus dem Gesetz sondern wurde vom OGH in seiner Judikatur ausgearbeitet. Bei gleicher Betreuung und unterschiedlich hohem Einkommen der Eltern hat der Elternteil, […]
Der EuGH hat erneut ausgesprochen, dass jeder Versicherte berechtigt ist, einen Anwalt seiner Wahl zu beauftragen. Ein Rechtsschutz-Versicherungsvertrag hat ausdrücklich vorzusehen, dass es einem Versicherten freisteht, welchen Rechtsanwalt er wählt. Außerdem gilt die freie Anwaltswahl für jede “Phase”, die in ein Verfahren vor dem Gericht münden kann. Dies betrifft auch Rechtsberatungen, die ja ebenfalls zu […]
Seit 1.7. gelten für die Berechnung des Kindesunterhalts neue Regelbedarfsätze: 0 – 3 Jahre € 213,00 3 – 6 Jahre € 274,00 6 – 10 Jahre € 352,00 10 – 15 Jahre € 402,00 15 – 19 Jahre € 474,00 19 – 25 Jahre € 594,00 Bei Kindern unter 10 Jahren stellt der 2-fache Regelbedarf […]