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Seit 1.7. gelten für die Berechnung des Kindesunterhalts neue Regelbedarfsätze: 0 – 3 Jahre € 213,00 3 – 6 Jahre € 274,00 6 – 10 Jahre € 352,00 10 – 15 Jahre € 402,00 15 – 19 Jahre € 474,00 19 – 25 Jahre € 594,00 Bei Kindern unter 10 Jahren stellt der 2-fache Regelbedarf […]

Haftet der Straßenbahnbetreiber, wenn der Abstand zwischen Trittstufe und Bahnsteig nicht eingehalten wird? § 30 Abs 8 StrabVO darf der Abstand zwischen Bahnsteigekante und Straßenbahn nicht mehr als 25 cm sein. Wenn die Einhaltung dieses Maximalabstandes aufgrund der Kurvenlage der Straßenbahnstation aus technischer Sicht nicht möglich ist, kann den Betriebsunternehmer mangels Verschuldens keine Haftung wegen […]

Die Aufklärungspflicht des Arztes ist die Pflicht, einen Patienten über mögliche Gefahren und nachteilige Folgen einer Behandlung oder die Unterlassung einer Behandlung zu informieren und Risiken abzuklären. Wenn im Zuge einer Behandlung ein Befund die Besprechung und Abklärung durch einen Facharzt erforderlich erscheinen lässt, dann muss der Arzt auf diese weitere Abklärung hinweisen und versuchen, […]

Das Pflegschaftsgericht kann gemäß § 107 Abs 3 AußStrG Maßnahmen anordnen, die der Sicherung des Kindeswohls dienen: Besuch einer Familien-/Erziehungsberatung Absolvierung eines Aggressionstrainings Verbot der Ausreise mit dem Kind Abnahme der Reisedokumente Das Gericht kann aber nicht anordnen, dass sich ein Elternteil einem regelmäßigen Alkoholtest unterzieht ( OGH 28.1.2020, 4 Ob 201/19s). Es können nur […]

Scheitert die Ehe ist es der grundsätzliche Wunsch der zukünftigen Ex-Eheleute, die Ehe einvernehmlich scheiden zu lassen. Für eine einvernehmliche Scheidung ist es notwendig, dass sich die Eheleute über die Folgen der Scheidung einig sind. Sie müssen sohin folgende Punkte regeln: EhegattenunterhaltObsorge für KinderKindesunterhaltAufteilung des ehelichen Vermögens Sind sich die Eheleute über die Folgen einig, […]

Am 3.4.2020 wurden mit dem 4. COVID-19-Gesetz neuerlich umfangreiche Maßnahmen, welche auch die Vermietung betreffen, beschlossen. Es wurden Regelungen zu Mietzinszahlungen und Aufkündigung von Mietverhältnissen getroffen. Eine Kündigung des Mietvertrages wegen eines Mietzinsrückstandes aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 infolge der Pandemie ist ausgeschlossen. Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis 31.12.2020 nicht gerichtlich […]

Werden auch Minderjährige bestraft, wenn sie sich nicht an die Verordnung halten und haften Eltern für die Missachtung durch ihre Kinder? Generell gilt, dass der Aufenthalt an öffentlichen Orten verboten ist. Eine Ausnahme ist etwa, dass öffentliche Orte im Freien alleine betreten werden dürfen oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren. Gegenüber […]

Relevante Bestimmung für Konsumenten ist § 31e KSchG Dieser normiert Folgendes: Ergibt sich nach der Abreise, dass ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder nicht erbracht werden kann, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Reise weiter durchgeführt werden kann. Der Reisende hat jeden Mangel, […]

Der von der Regierung verkündete Notstand samt Schließung aller Unternehmen wird natürlich dazu führen, dass es viele Unternehmensinsolvenzen gibt, wobei für Ein-Personen-Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit maßgeblich ist, während für Kapitalgesellschaften die bilanzielle Überschuldung samt negativer Fortführungsprognose ausreicht. Wenn ein Einzelunternehmer eine ausreichende Kapitaldecke hat und diese ausreicht, den „Shut-Down“ zu überstehen, ist die Insolvenzgefahr beim Einzelunternehmen […]

In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Teilaspekt der Vertragsanfechtung näher bringen, und zwar den Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Vertragsparteien gehen bei Abschluss eines Vertrags davon aus, dass sich die Umstände nicht ändern werden und jeder der Vertragsparteien den Vertrag erfüllen kann. Dies war auch viele Jahre der Fall. Durch die derzeitige Krise und die […]