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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt NICHT in Betracht, wenn der Eigenbedarf des Vermieters zwar besteht, dieser Bedarf aber bei zumutbarer Sorgfalt hätte verhindert werden können. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OGH zu Grunde: Der Vermieter kündigte den Mietvertrag wegen dringenden Eigenbedarfs, nämlich zur Deckung des Wohnbedarfs seines studierenden Sohnes. Dieser hatte zuvor in einer […]

OGH 27.11.20, 2 Ob 227/19z Wenn der Erblasser vor seinem Tod Vermögen verschenkt, ist der Wert der Verlassenschaft verringert. Pflichtteilsberechtigte können vom Beschenkten unter gewissen Voraussetzungen eine Ergänzung des Pflichtteils fordern. Der Wert der Schenkung wird den Aktiva in der Verlassenschaft hinzugerechnet und auf dieser Basis der Pflichtteilsanspruch neu berechnet. Die Differenz ist der Ergänzungsanspruch […]

Bei einer Schenkung auf den Todesfall reicht es für die Eintragung im Grundbuch aus, dass der Schenkungsvertrag und die Einantwortungsurkunde vorliegen. Es muss nicht gesondert eine Amtsbestätigung vorliegen Wenn der Schenkungsvertrag ohne Widerrufsmöglichkeit und in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen wird, so gilt er auch nach dem Tod des Erblassers als Vertrag und nicht als Vermächtnis. […]

Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen gedeckt sind und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden. Das Anbringen einer Dashcam mit Speichermöglichkeit als Beweismöglichekti bei Verkehrsunfällen ist nach Ansicht des VwGH nicht das gelindest mögliche Mittel und unverhältnismäßig, […]

Ein Vermieter ist zur Erhaltung des Mietgegenstandes verpflichtet, wenn die Gefährdung des Mieters vom Mietgegenstand ausgeht. Welche Erhaltungspflichten der Vermieter hat sind im MRG (im Vollanwendungsbereich) abschließend und zwingend geregelt. Es ist ausgeschlossen, den Vermieter zu Maßnahmen zu verpflichten, wenn Ursachen von außen einwirken – wie etwa Straßenlärm oder Geruch. Der Vermieter kann also nicht […]

OGH 04.11.2020 3 Ob 73/20m Sachverhalt: Der beklagte Schifahrer ist ein erfahrener durchschnittlich guter Schifahrer. Er furh am Unfalltag auf der linken Seite der Piste schnell mit zügigen Schwüngen aber nicht unkontrolliert ins Tal. Nicht festgestellt werden konnte, ob der Beklagte zu schnell gefahren ist. Als der Beklagte seine Geschwindigkeit verringerte gelangte er eine eisige Platte, verkantete […]

Anspannung eines Unterhaltspflichtigen auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht OGH 1. 9. 2020, 10 Ob 25/20d Die Anspannung auf fiktive Einkünfte setzt ein Verschulden des Unterhaltspflichtigen voraus. Es ist folgendermaßen zu unterscheiden: Für die Anspannung auf Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige im Bemessungszeitraum durch eine Verhaltensänderung erzielen könnte, genügt leichte Fahrlässigkeit. Die Anspannung […]

OGH 29. 9. 2020, 6 Ob 137/20w Die Schwierigkeit des Nachweises, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler für eine Gesundheitsbeeinträchtigung kausal war, rechtfertigt eine Beweiserleichterung für den Patienten, der beweispflichtig ist. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung liegt diese Beweiserleichterung bezüglich des Kausalzusammenhangs in der Reduktion des Beweismaßes auf überwiegende Wahrscheinlichkeit. Die bisher vertretenen Ausprägungen der Beweiserleichterung […]

OGH 16.09.2020, 6 Ob 164/20s Der Immobilienmakler setzte den Kaufinteressenten mit der unrichtigen Information unter Druck, dass dieser an sein tatsächlich vom Verkäufer nicht angenommenes und bereits abge-laufenes Kaufanbot gebunden ist. Damit hat der Makler gegen seine Interessenwahrungspflicht verstoßen und ist gemäß § 3 Abs 4 MaklerG zu Schadenersatz verpflichtet. Der Immobilienmakler ist auch verpflichtet […]