Auch im neuen Jahr stehen wir Ihnen wie gewohnt für alle Ihre rechtlichen Fragen und Probleme zur Verfügung. Termine können sowohl am Standort Krems als auch am Standort Wien vereinbart werden. Wünschen Sie eine telefonische Beratung oder eine Beratung via Zoom etc werden wir gerne einen Termin mit Ihnen vereinbaren.
Gutscheine sind ein oft gewähltes Geschenk. Meist wird eine Dauer der Gültigkeit vom Unternehmer festgelegt. Wird keine Dauer der Gültigkeit festgelegt, so kann ein Gutschein 30 Jahre lang eingelöst werden. Eine Fristverkürzung ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartner individuell vereinbart wurden (Unternehmer – Unternehmer beispielsweise). Konsumenten gelten geegnüber Unternehmern […]
Auch während des Lockdowns ist es Ihnen erlaubt, Rechtsberatung in der Kanzlei in Anspruch zu nehmen. Aus derzeitiger Sicht obliegt es den Gerichten, Verhandlungen abzuberaumen. Dies wurde bis dato erst bei einzelnen Gerichten verfügt. Wir stehen Ihnen uneingeschränkt auch weiterhin für ihre rechtlichen Fragen und Probleme zur Verfügung! Wir ersuchen Sie lediglich für den Fall, […]
Erektile Dysfunktion: Schmerzensgeld von € 50.000,00 Einleitung: Der Kläger, geboren im Jahr 1984, litt an Erektionsproblemen, die durch eine Operation verschlimmert wurden. Der beklagte Arzt führte die Operation nicht nach medizinischen Standards durch. Der OGH sprach dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000,00 zu. Beschreibung des Sachverhalts: Der Kläger hatte seine erste sexuelle Beziehung […]
Patienten müssen nach diesem Gesetz klar und verständlich im Vorfeld mündlich und schriftlich aufgeklärt werden. Nach der Aufklärung (der Patient darf nicht verzichten) muss eine Wartefrist von zumindest 14 Tagen vor dem Eingriff abgewartet werden. Wartefrist bei 16- bis 18- Jährigen: 4 WochenMinderjährige benötigen, neben der Einwilligung der Erziehungsberechtigten eine Bestätigung eines klinischen Psychologen bzw […]
Der Aufteilung unterliegen nur jene Vermögenswerte, die zwischen Eheschließung und Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen wurden. Diese Vermögenswerte müssen bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft darüber hinaus auch noch vorhanden sein. Ein Unternehmen, das einer der Ehegatten betreibt und “Sachen”, die zu einem Unternehmen gehören unterliegen nicht der Aufteilung. AUSNAHME von diesem Grundsatz: Unternehmensanteile die nur […]
Der Mieter ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Bestandrechte eigenmächtig auszudehnen. Er kann daher Veränderungen des Umfangs des Mietgegenstandes nicht einseitig herbeiführen. Ein Mieter ist also nicht berechtigt, ohne Zstimmung, den Mietgegenstand zu erweitern. Ein Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen – eine Erweiterung ist davon nicht […]
Wird ein Bestandsobjekt (Miete/Pacht) wegen außerordentlicher Zufälle (Feuer, Krieg, Seuche, Überschwemmung etc) unbrauchbar muss der Bestandgeber das Bestandsobjekt nicht wieder herstellen, der Mieter oder Pächter muss aber auch keinen Bestandszins entrichten. Ist das Bestandsobjekt zum Teil zu gebrauchen so ist ein verhältnismäßiger Bestandszins zu erlassen (§ 1105 ABGB). Das Landesgericht für ZRS hat sich ausführlich […]
Am 1.1.2021 trat das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden grundlegende Regeln zum Persönlichkeitsrecht und ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren gegen Hasspostings eingeführt. Mit diesem Gesetz wurden Gesetzesstellen im ABGB, der ZPO, im StGB und der StPO ab-geändert und modifiziert und auch neu geschaffen, sodass eine Rechtsdurchsetzung etwa bei Hasspostings einfacher möglich ist. § 17a […]
Grundsätzlich vermindern gesetzliche Vermächtnisse, wie das Pflegevermächtnis und das Vorausvermächtnis die Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche nicht. Das Pflegevermächtnis ist als gesetzliches Vorausvermächtnis konzipiert, das, sofern nichts anderes verfügt worden ist, in den Erbteil nicht einzurechnen ist und neben dem Pflichtteil gebührt. Da bisher in der Rechtsprechung schon das gesetzliche Vorausvermächtnis nicht als pflichtteilsmindernd behandelt wurde, wird […]