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Der gesetzliche Kindesunterhalt ist von demjenigen zu leisten, in dessen Haushalt sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält. Bemessungsgrundlage ist das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen, die Priavatentnahmen oder sosntige Leistungen wie Arbeitslosenentgelt. Auf Grund der Maßnahmen der Regierung ist das Einkommen von Unterhaltspflichtigen teilweise stark reduziert und wirkt sich die wirtschaftliche Belastung wahrscheunlich auf längere […]

§ 1104 ABGB: Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Auf welche Mietverhältnisse ist diese Bestimmung aktuell […]

Arbeitnehmer sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers die Urlaubstage zu verbrauchen und Überstunden durch Zeitausgleich zu verbrauchen, wenn das Erscheinen am Arbeitsplatz wegen der Maßnahmen nicht möglich ist. Urlaub aus dem laufenden Jahr muss im Ausmaß von höchstens 2 Wochen verbraucht werden. Es müssen nicht mehr als 8 Wochen aus Urlaub und Zeitguthaben verbraucht werden

Verfahrensrechtliche Fristen werden unterbrochen und beginnen ab 1.5.2020 wieder neu zu laufen. Ausgenommen sind Fristen im Zusammenhang mit Freiheitsentzug (Haft, Unterbringung, Heimaufenthalt….) Beispiel: Vom Gericht wurde am 10.3. der Auftrag erteilt, eine Stellungnahme abzugeben. Normalerweise müsste diese Stellungnahme am 24.3. bei Gericht eingelangt sein. Diese Frist beginnt am 1.5. neu zu laufen, die Stellungnahme muss […]

Die Regierung hat glücklicherweise zurück gerudert. Es musss selbstverständlich möglich sein, dass Kinder beide Elternteile auch weiterhin sehen dürfen. Wenn die sonstigen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden wird aus unserer Sicht auch das Kontaktrecht wie vereinbart oder festgesetzt eingehalten werden müssen. Eltern haben entsprechend des für Kinder essentiellen Grundrechtes auf Kontakt zu beiden Elternteilen die Kontakte aufrecht […]

Die Regierung wird mit größter Wahrscheinlichekeit eine “Insolvenzbremse” einführen. Bei Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen wird die Frist zur Einleitung des Insolvenzverfahrens von 60 Tagen auf 120 Tage erstreckt werden.

Kein Besuchsrecht für Scheidungskinder “Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben auch gravierende Auswirkungen auf Tausende Scheidungskinder und ihre Eltern. Kinder, deren Eltern nicht zusammenwohnen, müssen nämlich im Haushalt des betreuenden Elternteils bleiben und dürfen den zweiten Elternteil weder besuchen noch von diesem besucht werden, bestätigte die Sprecherin des Justizministeriums, Christina Ratz, heute auf APA-Anfrage. […]

Die aktuellen Maßnahmen schränken unser Leben massiv ein. Rechtliche Fragen und Probleme sind nach wie vor aktuell oder entstehen auf Grund der neuen Situation erst. Unser Team steht Ihnen für alle Fragen jederzeit zur Verfügung. Rechtsberatungen sind telefonisch möglich und auch Durchsicht und Beurteilung von Schriftstücken und Unterlagen sind Dank der elektronischen Möglichkeiten kein Problem. […]

Wer ist zur Insolvenzanmeldung verpflichtet?– jeder Einzelunternehmer– bei Personengesellschaften: die persönlich haftenden Gesellschafter– bei Kapitalgesellschaften, GmbH: Geschäftsführer in vertretungsbefugter Zahl– Aktiengesellschaften: Vorstand Voraussetzungen für die Insolvenzanmeldung o Zahlungsunfähigkeit (§ 66 IO) Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner mangels liquider Mittel nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen und er sich die erforderlichen […]

Wegweisung trotz Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen Corona? Die Polizei ist nach den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes berechtigt, Gewalttäter/Gewalttäterinnen aus der Wohnung wegzuweisen. Bei einer Wegweisung aus der Wohnung wird auch ausgesprochen, dass ein Radius von 100m nicht betreten werden darf. Die Wegweisung gilt für 14 Tage und kann über Antrag bei Gericht verlängert werden. Auch ohne […]