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Wegweisung trotz Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen Corona? Die Polizei ist nach den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes berechtigt, Gewalttäter/Gewalttäterinnen aus der Wohnung wegzuweisen. Bei einer Wegweisung aus der Wohnung wird auch ausgesprochen, dass ein Radius von 100m nicht betreten werden darf. Die Wegweisung gilt für 14 Tage und kann über Antrag bei Gericht verlängert werden. Auch ohne […]

Im Zusammenhang mit der Corona Pandemie stellen sich für den einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber viele rechtliche Fragen. Was Sie wissen und beachten sollten: Corona ist grundsätzlich eine Erkrankung, die zum Fernbleiben vom Arbeistpaltz berechtigt, das Entgelt ist fortzuzahlen (AngG und EFZG). Kehrt ein Arbeitnehmer verspätet an seinen Arbeitsplatz zurück, da er auf Grund von Maßnahmen […]