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Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil bzw. der getrennt lebende Elternteil hat nach § 189 ABGB das Recht, wesentliche Informationen über das Kind zu erhalten. Diese Informationen betreffen etwa Schulwahl, Schulerfolg, Berufswahl und Einkommen. Erhält der Elternteil diese Informationen nicht, so kann er einen Antrag beim zuständigen Bezirksgericht stellen. In diesem Verfahren hat nicht nur der Elternteil […]

Grundsätzlich haftet der Eigentümer, wenn ein Baum auf Grund seines mangelhaften Zustandes umstürzt. Diese Haftung ist von der Bauwerkhaftung (§ 1319 ABGB) abgeleitet. Eine Mangelhaftigkeit des Baumes liegt etwa dann vor, wenn er morsch ist, auf Grund eines Schädlingsbefalls keine Standfestigkeit mehr hat, abgstorbene Äste herabzufallen drohen etc. Der Eigentümer haftet dann nicht, wenn er […]

Die Klägerin führte ihre Hunde an einer Flxileine spazieren und hielt sie nicht nahe bei sich. Sie traf auf den Beklagten, der seine Hunde an einer Jagdleine führte. Zwischen den Beiden kam es zu einem Wortwechsel. Als der Beklagte wegging sprangen die Hunde der Klägerin auf den Beklagten zu. Seine beiden Hunde packten die Hunde […]

Das Recht am eigenen Bild fällt unter die im ABGB geregelten Persönlichkeitsrechte. Die Anfertigung eines Filmes ohne Zustimmung der aufgenommenen Person stellt sohin grundsätzlich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Wenn die filmende Person aber auf Grund eines berechtigten Interesses einen Vorfall aufnimmt, kann die heimliche Aufnahme gerechtfertigt sein. Die gefilmte Person hat keinen Anspruch […]

Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass es bei der Unterhaltsberechnung für minderjährige Kinder zu keiner Anrechnung der Familienbeihilfe mehr kommt. Der Familienbonus plus wird als ausreichende (steuerliche) Entlastung des Unterhaltspflichtigen angesehen. Der zu leistende Unterhalt wird sohin nach der Prozentsatzmethode begrenzt durch den 2 bzw. 2,5 fachen Regelbedarf berechnet. Nun hat der OGH auch ausgesprochen, […]

Ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ist nur auszusprechen, wenn der Unterschied der beidseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt, das Verschulden eines Ehegatten also erheblich schwerer wiegt, als das des anderen. Grundsätzlich kann ein Verhalten oder eine Neigung, die bereits bei Eheschlißeung vorhanden war nicht als Verschulden an der Zerrüttung vorgeworfen werden. Allerdings hat der […]

Wird eine Aufteilungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren getroffen bedarf sie keiner bestimmten Form. Voraussetzung ist aber der unmittelbare Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren. Wenn eine Klage eingebracht wird, damit Druck auf den anderen ausgeübt wird, eine Vereinbarung zu treffen und wird die Klage dann nach getrofffener Vereinbarung zurück gezogen, so gilt die Vereinbarung nicht als […]

Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Dritter vom Erblasser erhalten, sind dem Nachlass hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Pflichtteil anzurechnen (€ 781 Abs 1 ABGB). Wäre bei Anrechnung von Schenkungen der Pflichtteil höher, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, die Beschenkten auf Ergänzung des Pflichtteils zu klagen. Der Erblasser hat zu Lebzeiten seiner Tochter zwei Liegenschaften […]

Jugendliche bewarfen zu Halloween die Glasscheiben eines Geschäftes. Der Geschäftsinhaber verfolgte die Jugendlichen aus Ärger, stürzte und verletzte sich. Er klagte Schmerzengeld ein, die Klage wurde abgewiesen. Jeder hat gemäß § 80 Abs 2 StPO ein Anhaltrecht und auch das Recht auf Selbsthilfe gemäß §§ 19 und 344 ABGB. Dieses Recht steht aber nur dann […]

Wann verjährt der Anspruch auf Rückforderung von zuviel bezahlten Betriebskosten? Im Vollwanwendungsbereich des MRG ist der Vermieter verpflichtet, bis spätestens Juni des Folgejahres die Abrechnung der Betriesbkosten an den Mieter zu senden. Guthaben aus der Abrechnung sind binnen 2 Monaten nach Abrechnung fällig und vom Vermieter zu berücksichtigen. Vor diesem Zeitpunkt kann die Verjährung nicht […]