Für die vorläufige Entziehung der Obsorge ist es ausreichend, dass dies dem Kindeswohl förderlich ist, eine akute Gefährdung des Kindeswohles wird nicht vorausgesetzt. Allerdings ist die Entziehung der Obsorge einer ausreichenden Tatsachengrundlage und einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Das Gericht darf die Obsorge nur insoweit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich […]
Ein Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils gegenüber Personen, die vom Verstorbenen beschenkt wurden, wenn sein Pflichtteil durch die Schenkungen verkürzt wurde. Wurden andere pflichtteilsberechtigte Personen beschenkt verjährt der Anspruch nicht, bei nichtpflichtteilsberechtigten verjährt der Anspruch nach 2 Jahren ab Schenkung. Der OGH hat aktuell ausgesprochen (OGH 29.6.2020, 2 Ob 142/19z), dass der Pflichtteilsberechtigte […]
Ein Nachbar hat gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung von Immissionen, wenn diese Immissionen ortsunüblich sind und die Nutzung des eigenen Grundstücks/der eigenen Wohnung wesentlich beeinträchtigt ist (§ 364 Abs 2 ABGB). Eine “Absolutblendung”, die durch die Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage in verschiedenen Bereichen des Nachbarhauses (Eingang, Ausfahrt, Garagentor, Gang vor dem […]
Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil bzw. der getrennt lebende Elternteil hat nach § 189 ABGB das Recht, wesentliche Informationen über das Kind zu erhalten. Diese Informationen betreffen etwa Schulwahl, Schulerfolg, Berufswahl und Einkommen. Erhält der Elternteil diese Informationen nicht, so kann er einen Antrag beim zuständigen Bezirksgericht stellen. In diesem Verfahren hat nicht nur der Elternteil […]
Grundsätzlich haftet der Eigentümer, wenn ein Baum auf Grund seines mangelhaften Zustandes umstürzt. Diese Haftung ist von der Bauwerkhaftung (§ 1319 ABGB) abgeleitet. Eine Mangelhaftigkeit des Baumes liegt etwa dann vor, wenn er morsch ist, auf Grund eines Schädlingsbefalls keine Standfestigkeit mehr hat, abgstorbene Äste herabzufallen drohen etc. Der Eigentümer haftet dann nicht, wenn er […]
Die Klägerin führte ihre Hunde an einer Flexileine spazieren und traf auf den Beklagten. Seine Hunde bissen die Hunde der Klägerin, die daraufhin eingeschläfert werden mussten. Die Klägerin klagte Schmerzensgeld für den Schockschaden ein, doch der OGH entschied, dass dies bei Verlust oder Tod eines Tieres nicht möglich ist. (OGH 18.2.2020, 10 Ob 3/20v)
Das Recht am eigenen Bild fällt unter die im ABGB geregelten Persönlichkeitsrechte. Die Anfertigung eines Filmes ohne Zustimmung der aufgenommenen Person stellt sohin grundsätzlich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Wenn die filmende Person aber auf Grund eines berechtigten Interesses einen Vorfall aufnimmt, kann die heimliche Aufnahme gerechtfertigt sein. Die gefilmte Person hat keinen Anspruch […]
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass es bei der Unterhaltsberechnung für minderjährige Kinder zu keiner Anrechnung der Familienbeihilfe mehr kommt. Der Familienbonus plus wird als ausreichende (steuerliche) Entlastung des Unterhaltspflichtigen angesehen. Der zu leistende Unterhalt wird sohin nach der Prozentsatzmethode begrenzt durch den 2 bzw. 2,5 fachen Regelbedarf berechnet. Nun hat der OGH auch ausgesprochen, […]
Ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ist nur auszusprechen, wenn der Unterschied der beidseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt, das Verschulden eines Ehegatten also erheblich schwerer wiegt, als das des anderen. Grundsätzlich kann ein Verhalten oder eine Neigung, die bereits bei Eheschlißeung vorhanden war nicht als Verschulden an der Zerrüttung vorgeworfen werden. Allerdings hat der […]
Wird eine Aufteilungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren getroffen bedarf sie keiner bestimmten Form. Voraussetzung ist aber der unmittelbare Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren. Wenn eine Klage eingebracht wird, damit Druck auf den anderen ausgeübt wird, eine Vereinbarung zu treffen und wird die Klage dann nach getrofffener Vereinbarung zurück gezogen, so gilt die Vereinbarung nicht als […]